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Polizei - zwischen Racial Profiling und (un)angemessener Gewalt

nohtz

Bekanntes Mitglied
Zum Einstieg:
Ich habe Freunde und auch Verwandte bei der Polizei, mir liegt eine Pauschalverurteilung fern...

Niemand hat behauptet, dass alle 300.000
Polizist*innen oder ein größere Teil oder wer auch
immer sich rechtswidrig verhalte. Das wissen Sie
auch selbst.

Das Problem sind mehrere andere Dinge:
1 . Es gibt ein Problem mit einer Minderheit der
Polizist*innen, die sich demokratiefeindlich und
staatsgefährdend verhalten.

2. Es gibt ein Problem mit einer Vielzahl an
Polizist*innen, die bei Straftaten im Amt wegsehen
oder mitlaufen.

3. Es gibt ein Problem mit Staatsanwaltschaften,
die Verfahren gegen Polizist*innen einstellen,
obwohl ein öffentliches Interesse und ein
Anfangsverdacht vorherrscht.

4. Es gibt Polizeipräsidien, die
Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte
Polizist*innen abschmettern.

5. Es gibt Innenministerien, die sich nicht mit den
grundsätzlichen Themen Rassismus,
Rechtsextremismus und Polizeigewalt
auseinandersetzen oder deren
Auseinandersetzung gar behindern.

6. Es gibt rassistische Polizeigesetze, die Polizisten
zu verfassungswidrigem Handeln zwingen.

Wenn das alles kein strukturelles Problem ist, was
dann?
Was ist das Erschreckende an
dem Fall Oury Jalloh? Nicht einmal die
Tatsache, dass ein Polizist einen Menschen in einer
Polizeizelle angezündet hat. Das ist schon grausam
genug.

Nein, die Tatsache, dass an der Vertuschung
dieses Verbrechens mehrere Dutzend Menschen
beteiligt waren. Kolleg*innen, Dienstgruppenleiter,
Polizeipräsidenten, LKA-Beamte,
Staatsanwaltschaft, Innenminister

Was ist das anderes als ein strukturelles Problem?

In derselbe Polizeidirektion, in der man
Polizist*innen darum bat, rechte Straftaten nicht
mehr aufzuführen, weil sonst "die Stadt in
schlechtem Licht erscheint".

Hier: Dessauer Polizeiaffäre. Ist das nun auch ein
Einzelfall? Eine ganze Polizeidirektion?

Link: https://m.tagesspiegel.de/politik/n...ml?utm_referrer=https://t.co/xqKAoTH50L?amp=1

Oder wenn schwarze Menschen von Kiel bis
Chiemsee, von Niederrhein bis Erzgebirge davon
berichten, dass sie in einem vollbesetzten Zug
alleinig von der Polizei kontrolliert werden. Sind das
dann bundesweite Einzelfälle? Was ist das anderes
als ein strukturelles Problem?

Es müsste im Interesse der Polizei liegen, all diese
Fragen zu beantworten, Transparenz zu schafen
und die öffentliche Kritik zu widerlegen. Statt
dessen wird die Kritik diskreditiert und die Kritiker
diffamiert. Statt dessen werden
Strohmann-Argumente geliefert.

Dieselben Menschen, die sonst immer erzählen:
"Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts
zu befürchten " , befürchten in Sachen
Polizeiproblem eine ganze Menge. Seit
Jahrzehnten.

Nicht, dass sich am Ende noch herausstellt, dass
sie etwas zu verbergen haben.

Weil sich gerade alle über ein Satirevideo aufregen, das die Polizei kritisiert: Anbei einige Kalenderblätter, die in Polizeidienststelle hingen - ausgegeben von der @DPolGBund. Sowie Karikaturen, die in Polizeikreisen für Heiterkeit und Stimmung gesorgt haben.

Rainer Wendt damals höchstpersönlich:

- "Die Motive sind für viele Kollegen und
Kolleginnen unterhaltsam und da wird auch immer
wieder herzhaft drüber gelacht."

- "Rassistisch schätzen das nur Leute ein, die auf
der Suche nach Rassismus sind."

Bilder werde ich dazu nicht weiterverbreiten.
sind bei Twitter zu sehen.
@stephanpalagan



1. Man könnte beispielsweise transparent machen wieviele Personenkontrollen in Deutschland stattfinden, gegen wen sie sich richten und diese Daten anschließend von einem unabhängigen Gremium überprüfen lassen.

Beispiel UK:

2. Man könnte das Problem des
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
innerhalb der Polizei unabhängig und dezentral von
qualifizierten Institutionen wissenschaftlich
untersuchen lassen, die das Problem
quantifizieren, zusammentragen und
Handlungskonzepte daraus ableiten.

3. Man könnte - ähnlich wie es bei der Bundeswehr
geschieht - alle Anwärter*innen und Angehörige
der Polizei auf ihre Verfassungstreue überprüfen.
Durch Fragebögen, Einsicht in die Personalakte,
Hintergrundüberprüfungen, etc. Wie es in anderen
Bereichen bereits der Standard ist.

4. Man könnte zivilgesellschaftliche Organisationen
[email protected], @ZentralraUuden, etc. als
wesentliche und relevante Player in die Ausbildung, l
Weiterbildung und (wichtig!) in die Begleitung der
Polizei einbetten. Zudem die Supervision und
Seelsorge massiv ausbauen.

5. Man könnte gemeinsam mit Kriminologen wie
@tsingelnstein das Dunkelfeld unverhältnismäßiger
Polizeigewalt erforschen, ausleuchten und
darüberhinaus feststellen inwieweit die
Forschungslage mit den tatsächlichen
Einsatzgeschehen zusammenpassen.

6. Man könnte eine unabhängige (!)
Beschwerdestelle einrichten, an das sich
Bürger*innen wenden können, wenn ihnen von
staatlicher Seite Unrecht geschehen ist. Die
entsprechenden Daten könnte man nach 12
Monaten evaluieren und feststellen, ob es
strukturelle Verfehlungen gibt.
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
Ich finde es immer wieder interessant, dass man bei der Hautfarbe bzw Rasse die Grenze zieht. "Dicker Mann"- oder "russischer Akzent"-Profiling hingegen hat bisher eigentlich keinen gestört ... warum auch? Das ist Polizeiarbeit und man darf Ergebnisgleichheit niemals mit Gerechtigkeit verwechseln.

Ein Beispiel wäre Silvester in Köln, wo es zu zigfachen sexuellen Übergriffen gekommen ist, die aus einem gewissen kulturellen Bereich kamen. Es ergibt keinen Sinn "Bio-Deutsche" zu kontrollieren, wenn nahezu 100% der Täter Nordafrikaner sind aka Nafris (den Namen haben die nicht zu Unrecht bekommen, wenn man sich die Statistiken anschaut).

Wenn das alles kein strukturelles Problem ist, was
dann?
Kein strukturelles Problem zB. Du hast von 1.-6. einen einzigen Fall gebracht. Wenn du in Deutschland ein strukturelles Problem in der Polizei nachweisen willst, dann braucht du mehr als wenige Einzelfälle und tendenziösen/sensationalistischen Journalismus.

2. Man könnte das Problem des
Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
innerhalb der Polizei unabhängig und dezentral von
qualifizierten Institutionen wissenschaftlich
untersuchen lassen, die das Problem
quantifizieren, zusammentragen und
Handlungskonzepte daraus ableiten.
Du hast einfach den Schritt übersprungen, wo du beweist, dass das ein strukturelles Problem innerhalb der Polizei ist.
https://www.saechsische.de/400-extremismus-verdachtsfaelle-bei-polizei-5248323.html schrieb:
Die Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle, wie eine Umfrage des Nachrichtenmagazins "Spiegel" bei den Innenministerien von Bund und Ländern ergeben hat.
... Verdachtsfälle ... 340 seit 2014 ...

3. Man könnte - ähnlich wie es bei der Bundeswehr
geschieht - alle Anwärter*innen und Angehörige
der Polizei auf ihre Verfassungstreue überprüfen.
Durch Fragebögen, Einsicht in die Personalakte,
Hintergrundüberprüfungen, etc. Wie es in anderen
Bereichen bereits der Standard ist.
Das wird bereits gemacht. Was die Fragebögen bringen sollen, ist mir allerdings nicht klar. Das klingt so nach dem Englischtest an US-Flughäfen. In der Art: "Haben sie vor einen terroristischen Anschlag in den USA zu begehen?" Ab einem gewissen Punkt prüft man nur noch die Gesinnung; eine Entwicklung die gesamtgesellschaftlich bereits brandgefährlich ist.

4. Man könnte zivilgesellschaftliche Organisationen
[email protected], @ZentralraUuden, etc. als
wesentliche und relevante Player in die Ausbildung, [...]
Gruselige Idee irgendwelche wohlklingende NGOs die staatliche Polizei kontrollieren zu lassen. Das ist eine de facto Abschaffung der staatlichen Ordnung.

6. Man könnte eine unabhängige (!)
Beschwerdestelle einrichten, an das sich
Bürger*innen wenden können, wenn ihnen von
staatlicher Seite Unrecht geschehen ist.
Unabhängig vom Staat? Das ist praktisch nicht möglich, ansonsten bleibt dir in letzter Instanz der Rechtsweg. Denen kann man viel vorwerfen, aber sicher keine Rassenfeindlichkeit. Wenn du möchtest, dass jede Anschuldigung zu einem Rauswurf führen kann, dann wird es definitiv noch ungerechter.
 

nohtz

Bekanntes Mitglied
Wenn du in Deutschland ein strukturelles Problem in der Polizei nachweisen willst, dann braucht du mehr als wenige Einzelfälle und tendenziösen/sensationalistischen Journalismus.
die Studie, die Seehofer abgeschmettert hat...
was spricht gegen so eine Studie?
nach seiner Logik würde auch niemand zu schnell fahren, weil's ja verboten ist ...

Warum wurden Polizei-Computer benutzt um verdachtsfrei Personendaten zu ermitteln; an diese Personen wurde dann Post mit "NSU2.0" unterschrieben geschickt.

Frankfurt: die Polizei schützt Leute die für Rudolf Hess aufmarschieren (macht in diese 1 Richtung auf Deeskalation), drängt aber Gegendemonstranten in einen Tunnel und "verteilt" Tränengas...

wer hat etwas dagegen, dass Auftrag/Handlungen der Polizei transparent für Alle werden?
nur der, der etwas zu verbergen hat *shrug"
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
die Studie, die Seehofer abgeschmettert hat...
was spricht gegen so eine Studie?
Die Rassismus-Studie? Das ist zunächst mal tendenziös, da das Ergebnis quasi in der Studie schon feststeht. Dazu kommt die schwammige Definition von Rassismus. Nach der derzeitigen Verwendung des Begriffes ist Licht wortwörtlich rassistisch, weil es von dunkelhäutigen Menschen weniger reflektiert wird. Solange Rassismus als Ergebnisunterschied definiert wird, ist jede Diskussion über Rassismus abzulehnen und auf entsprechend andere Begriff auszulagern: Rassenhass, Rassenfeindlichkeit(auch schon recht dünn) bzw Suprematismus (was ja nur die andere Seite der Medaille ist).

Frankfurt: die Polizei schützt Leute die für Rudolf Hess aufmarschieren (macht in diese 1 Richtung auf Deeskalation), drängt aber Gegendemonstranten in einen Tunnel und "verteilt" Tränengas...
Dir ist schon bewusst, dass die Polizei die Meinungsfreiheit auch für solche Leute schützen muss? Die Polizei schützt auch Hengameh, die das hier geschrieben hat
https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584/ schrieb:
Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. [...] Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.



Warum wurden Polizei-Computer benutzt um verdachtsfrei Personendaten zu ermitteln; an diese Personen wurde dann Post mit "NSU2.0" unterschrieben geschickt.
Das ist irgendwie insgesamt ein bisschen dünn. NSU2.0 ist eine Ansammlung von Droh-E-Mails und Kontaktschuld. Es ist ja auch nicht so dass da nicht ermittelt würde, aber es ist in der Rangfolge der realen Probleme ganz ganz weit unten.

wer hat etwas dagegen, dass Auftrag/Handlungen der Polizei transparent für Alle werden?
nur der, der etwas zu verbergen hat *shrug"
Da hat nicht nur die Polizei was dagegen. Du willst auch nicht, dass bekannt wird, dass gegen dich wegen xyz ermittelt wird. Ich will da nicht zu explizit werden, aber es gibt genug Beschuldigungen, die bereits als solche dein gesellschaftliches Todesurteil sind, ohne dass das Urteil am Ende eine Rolle spielt.
 

nohtz

Bekanntes Mitglied
Da hat nicht nur die Polizei was dagegen. Du willst auch nicht, dass bekannt wird, dass gegen dich wegen xyz ermittelt wird. Ich will da nicht zu explizit werden, aber es gibt genug Beschuldigungen, die bereits als solche dein gesellschaftliches Todesurteil sind, ohne dass das Urteil am Ende eine Rolle spielt.
das habe ich damit nicht gemeint, weisst du sicherlich auch
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
Sooo jetzt hab ich mir mal die Mühe gemacht die Zahlen vom Volksverpetzer nachzurechnen.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/racial-profiling-polizeikontrolle/ schrieb:
Von den insgesamt 284.390 Tatverdächtigen im Bereich der „Rauschgiftkriminalität“ in der PKS 2019 finden sich genau 3.546 Personen mit Staatsangehörigkeiten aus 54 Ländern des afrikanischen Kontinents, die als Tatverdächtige für das Delikt „Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften“ nach §29 BtMG ermittelt wurden. Das sind gerade einmal 1,2%. So viel zu „Erfahrungswerten“. Auf den Rechenweg samt Quellen kommen wir später im Artikel zurück.
Tatsächlich ist das Ganze völlig irreführend weil der Autor die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte als Basis nimmt, aber dann nur die "Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften" betrachtet.

Für alle Rauschgiftdelikte (wo es insgesamt 284.390 TV gibt) sind es 11570 TV vom afrikanischen Kontinent und damit ein Anteil von 4.06%. Das ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Beim Delikt „Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften“ nach §29 BtMG gibt es insgesamt 45.352 und das macht bei 3546 TV einen Anteil von 7.82%. [1]

Und jetzt muss man das Ganze noch ins Verhältnis zum Bevölkerungsanteil setzen, damit man daraus überhaupt irgendwas ableiten kann. Es leben laut statistischem Bundesamt derzeit etwa 600.000 Menschen mit afrikanischer Staatsangehörigkeit hier in Deutschland. Das macht einen Bevölkerungsanteil von etwa 0.75%. [2]

Daraus lässt sich ableiten, dass Afrikaner bei allen Rauschmitteldelikten mehr als 5-fach überrepräsentiert sind und bei „Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften“ mehr als 10-fach.

[1]: https://www.bka.de/SharedDocs/Downl...rigkeiten_xls.xlsx?__blob=publicationFile&v=4
[2]: https://www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=table&code=12521-0002
 
Zuletzt bearbeitet:

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
Dazu kommt dann natürlich, dass das "Racial Profiling" örtlich begrenzt ist und der Grund ist ebenfalls festgelegt. Daher sollte man sogar noch konkretere Statistiken nehmen wie zum Beispiel Kokain, aber selbst die wohlwollenden Statistiken des Volksverpetzers sind ziemlich entlarvend, weil du kaum eine Straftat findest, wo Afrikaner nicht überrepräsentiert sind, sorry. Das gehört halt auch zur Vielfalt.
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
Welt schrieb:
Das ist ein recht starkes Indiz gegen die verbreitete Wahrnehmung, dass Flüchtlinge besonders durch deutsche Fremdenfeinde bedroht seien. Bei allen Schwächen der PKS wird auf Grundlage dieser Zahlen deutlich, dass Schutzsuchende in Deutschland vor allem von anderen Ausländern angegriffen werden.
Was absolut keine Überraschung ist und uns ebenfalls nicht egal sein kann. Diese Gewaltherde formen ganz bestimmte Menschen, die meist schwer bis nicht sozialisierbar sind. Hier geht es zwar um Asylbewerber, aber wir kennen ja unsere Abschiebepolitik (im Grunde nicht vorhanden). #WirSchaffenDas #UndMitWirMeineIchNatürlichAlleAnderenAberNichtMich
 
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