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Politik in den USA

nohtz

Bekanntes Mitglied
Es gibt immer noch Menschen (auch Mitglieder hier), die glauben, das politische System/ die Präsidentschaftswahl in den USA sei (noch) demoktratisch,
und das wollte ich nicht unkommentiert und falsch stehenlassen...

"In einer Demokratie, bildet die siegreiche Mehrheit in der Regel die Regierung, oder eine starke Minderheit findet für die entscheidenden Gesetze wie den Haushalt eine Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit repräsentiert die Mehrheit der Bürger*innen.

Nicht so in USA.

Die Wähler*innen dort haben in vier der letzten fünf Präsidentschaftswahlen mehrheitlich für eineN DemokratIn gestimmt, aber nur Barack Obama wurde Präsident, nicht Al Gore, nicht Hillary Clinton. Bei den letzten Senatswahlen bekamen die Demokraten auch mehr Stimmen als die Republikaner, aber nicht die Mehrheit. Ähnlich ist das in etlichen Bundesstaaten.

Die Mehrheit im Senat spiegelt bei weitem nicht die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft wieder. Das hat historische Gründe. Als die Gründerväter das System erdachten, wollten sie den Zusammenhalt der neuen Vereinigten Staaten dadurch stärken, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl dort mit zwei Repräsentanten vertreten ist.

Deshalb hat heute selbst das bevölkerungsarme Wyoming mit seinen etwa 600.000 Einwohnern zwei Senatoren. Die beiden kalifornischen Senatorinnen vertreten dagegen die Interessen von fast 40 Millionen Menschen. Im Ergebnis bedeutet das: Weniger als 20 Prozent der Amerikaner*innen können durch ihre Vertreter*innen im Senat Gesetze beschließen, Richter*innen ernennen oder eben eine Amtsenthebung verhindern.

Republikaner profitieren von reformbedürftigem System
Die Profiteure dieses dysfunktionalen Systems sind die Republikaner. Denn sie werden in all den menschenarmen ländlichen, konservativen, evangelikal geprägten Staaten gewählt. Dieses politische System ist offenkundig nicht mehr demokratisch – und muss dringend reformiert werden. Doch dazu sind die Republikaner nicht mal im Traum bereit.

Im Gegenteil, sie sichern sich in manchen Staaten durch absurde Wahlgesetze oder den Zuschnitt der Wahlbezirke eine Mehrheit, die sie unter regulären Bedingungen sonst schon verloren hätten.

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen sieht es nicht besser aus. Drei Wissenschaftler von der Universität Texas prognostizieren für die Zukunft: Bei knappen Wahlergebnissen gewinnen die Republikaner aufgrund des Wahlmännersystems in 65 Prozent der Fälle die Präsidentschaft – so wie eben 2016. Damals hatte Hillary Clinton fast drei Millionen mehr Stimmen bekommen als Donald Trump. Falls es wieder ähnlich kommt, fällt der Freiheitsstatue vielleicht endlich die Fackel aus der Hand. Schließlich scheiterte die freiheitliche Demokratie Amerikas dann auf dramatische Weise.

USA stehen mithin vor einem viel größeren Problem als Trump
Doch selbstwenn ein Demokrat Präsident würde, könnte er nicht einfach das Wahlrecht reformieren oder gar den Senat. Dafür müssten die Demokraten eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Das ist aus den genannten Gründen schon per se unmöglich. Und falls die Demokraten dieses Unmögliche wider Erwarten schafften, dann wäre noch mit dem Widerstand all der konservativen Richter zu rechnen, die nicht zuletzt Trump geradezu massenhaft berufen hat.

Die USA stehen mithin vor einem viel größeren Problem als Trump: Das politische System erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Die Demokratie des Landes ist bedroht, und dem irren Präsidenten ist lediglich zu verdanken, dass diese Gefahr allmählich von dem vernunftbegabten Teil der Amerikaner verstanden werden dürfte. Vielleicht trägt das wenigstens zu seiner Abwahl im November bei. Das wäre ein erster Schritt. "


kompletter Artikel
 

Antiappler

Aktives Mitglied
"Als die Gründerväter das System erdachten, wollten sie den Zusammenhalt der neuen Vereinigten Staaten dadurch stärken, dass jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl dort mit zwei Repräsentanten vertreten ist."

Das war seinerzeit gut gemeint, allerdings ist dieses System mittlerweile in's Absurde entglitten, weil die negativen Folgen solch eines Systems damals wohl noch nicht absehbar waren.
Allerdings hatte Obama doch in den ersten zwei Jahren die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat, da wären noch Änderungen möglich gewesen.
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
Was anderes kann man von den üblichen Kaspern aus den Massenmedien ja auch gar nicht erwarten.

Als wenn wir uns Rosinenpicken am demokratischen System der USA leisten könnten. Wir haben doch selber gesehen wie schlecht das funktioniert und haben die 5%-Hürde eingeführt und wählen auch im Grunde keine Personen sondern Parteien die für rein gar nichts stehen (obwohl das am Ende sowieso egal ist). Abgesehen davon, dass es durchaus nicht dumm ist die Staatssouveränität so zu erhalten, denn ansonsten wären es eher die Vereinigen Bundesländer von Amerika.

Das Wahlsystem ist alt und das Problem wird jetzt wieder vorgekramt, weil Trump. Warum Trump? Naja der schreibt so schlimme Dinge auf Twitter und bestellt kein zweites Eis für seine Gäste - außerdem schreibt er Filzstiftnotizen. Also ehrlich dann lieber wieder Krieg und Drohnenangriffe für die unser Friedensnobelpreisträger ja steht.
 

Laborant

Aktives Mitglied
Alle paar Jahre ein Kreuzchen für eine Partei zu machen ist auch keine Demokratie. Kann man so nennen, aber dann ist auch Nordkorea eine Demokratie. (Ja, auch dort gibt es ein Parlament und Wahlen - hat zwar keine Macht aber es gibt Wahlen).

Gilt übrigens sowohl für die USA wie auch für Deutschland.

Die USA haben viele viele Demokratiedefizite... das Mehrheitswahlsystem ist eines. Geheime Gesetze und geheime Gerichte ebenso. Aber solche Dinge beginnen zu existieren, sobald ein Land _einen_ Obermufti hat. Ob der Obermufti nun Angela, Donald, Shinzo oder Boris heisst, ist egal. Geht auch ohne einzelnen Obermufti der eigentlich nur ein Klumpenrisiko für sein Volk darstellt.
 

nohtz

Bekanntes Mitglied
Ob der Obermufti nun Angela, Donald, Shinzo oder Boris heisst, ist egal. Geht auch ohne einzelnen Obermufti der eigentlich nur ein Klumpenrisiko für sein Volk darstellt.
Welcher von diesen Obermuftis lügt quasi täglich, setzt sich über geltendes Recht hinweg, ist faktenresistent und ist eifrig dabei, die Welt in Brand zu stecken?
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
Angela? Die Aufhebung der Staatsgrenzen ist beispielsweise rechtswidrig. Lügen tun alle Politiker und zwar täglich. Faktenresistent ist sie sowieso, was dümmeres gibt's auf keinem Bauernhof. Welt in Brand stecken ist mir etwas zu generell und trifft so erstmal auf gar keinen zu. Angela hat aber alle diplomatischen Brücken mit Russland gebrochen und zwar eigentlich ohne triftigen Grund. Wir liefern immer noch fleißig Waffen in alle derzeitigen Kriegsgebiete (unter anderem Syrien).

Du meinst Angela oder? Die passt davon schon am besten.
 

Antiappler

Aktives Mitglied
Was anderes kann man von den üblichen Kaspern aus den Massenmedien ja auch gar nicht erwarten.

Ja, das ist wirklich ein unverschämtes Verhalten. Auch Berichte über das geizige Verhalten von Trump bei der Bestellung von einem 2. Stück Kuchen für andere Leute sind doch nur eine große Frechheit. Keine Ahnung, aus welcher "Lügenpresse" diese "Infos" kommen.

Ironie Ende

Zum Glück gibt es auch genug Leute des öffentlichen Lebens, die sich nicht daran hochzuziehen, dass Trump kein zweites Stück Kuchen für andere Leute bestellt, sondern klipp und klar zu Trump Stellung beziehen.
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
@Antiappler Was genau wolltest du mir sagen? Du redest entweder an mir vorbei oder hast gar nichts ausgesagt. Lügenpresse ergibt in dem Kontext jedenfalls gar keinen Sinn.

Zum Glück gibt es auch genug Leute des öffentlichen Lebens, die sich nicht daran hochzuziehen, dass Trump kein zweites Stück Kuchen für andere Leute bestellt, sondern klipp und klar zu Trump Stellung beziehen.
Der Absatz enthält zum Beispiel gar keine Aussage. Es gibt Leute die zu Trump Stellung beziehen. Du sagst nicht mal in welche Richtung, obwohl ich mir das denken kann, aber sogar dann ... ja und? Ist das gut und richtig? Warum? Du hast einfach den Inhalt weggelassen.

Welche staatsgrenzen meinst du?
Die deutschen Staatsgrenzen natürlich. An welche Angela hast du gedacht?
 

Laborant

Aktives Mitglied
Welcher von diesen Obermuftis lügt quasi täglich, setzt sich über geltendes Recht hinweg, ist faktenresistent und ist eifrig dabei, die Welt in Brand zu stecken?
Lügen ist des Politikers Big Business. Von Links bis Rechts wird das Volk verkauft. Geltendes Recht ist auch so eine Sache (so werden diverse Verträge mit der Schweiz von Deutschland einfach nicht eingehalten...) sie betet was vom Klimawandel und lässt Kohlenkraftwerke laufen (da weiss man auch nicht erst seit Gestern, dass sie nicht so pralle sind -> Faktenresistenz) und ja, wie schon von Ibnam erwähnt verkauft Deutschland unter Merkel eifrig Waffen.

Und nach der demokratieverachtenden Wahleinmischung in Thüringen hat die ganz Still zu sein. Mal sehen ob sie damit bei möglichen Neuwahlen den einen oder anderen AFDler zurückgewonnen hat. Meine Einschätzung? Nein, hat sie nicht. Neuwahlen wären voll im Interesse der AFD. Und wieder Wasser auf die Mühlen dieser Deppen. Wie ungeschickt kann man sich denn nur anstellen?
 

nohtz

Bekanntes Mitglied
verkauft Deutschland unter Merkel eifrig Waffen.
Zur Einordnung: das machen die Amis und Russen in viel größerem Umfang.
Ist das ok?
Mit Sicherheit nicht.

Und nach der demokratieverachtenden Wahleinmischung in Thüringen hat die ganz Still zu sein. Mal sehen ob sie damit bei möglichen Neuwahlen den einen oder anderen AFDler zurückgewonnen hat. Meine Einschätzung? Nein, hat sie nicht. Neuwahlen wären voll im Interesse der AFD. Und wieder Wasser auf die Mühlen dieser Deppen. Wie ungeschickt kann man sich denn nur anstellen?
Das lief von keiner Seite wirklich gut, ausser von Seiten der AFD.
Die wissen auch, das System für ihre Zwecke auszunutzen.

Sollte eine Partei, die mit ach und Krach die 5% geschafft hat, den Ministerpräsidenten stellen?
Und dann auch noch nur mit gnaden der AFD, die man rechtssicher Faschisten nennen darf.
Da sollte schon der eigene anspruch/ Anstand ein anderer sein...
Volkes Wille ist das nicht.
 

Fritz_The_Cat

Bekanntes Mitglied
Das lief von keiner Seite wirklich gut, ausser von Seiten der AFD.
Die wissen auch, das System für ihre Zwecke auszunutzen.
Ganz so wie die selbsternannten einzigen Demokraten bspw. bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten. Mit anderen Worten: "Die" halten sich an bestehende Gesetze.

Sollte eine Partei, die mit ach und Krach die 5% geschafft hat, den Ministerpräsidenten stellen?
Wenn er - voll und ganz entsprechend des Gesetzes - im Parlament von der Mehrheit der Abgeordneten demokratisch gewählt wurde, JA, dann sollte dieser Abgeordnete Ministerpräsident sein.

Und dann auch noch nur mit gnaden der AFD,[…]
Zur Erinnerung: Ganz genauso wie die ihre Parlamentskollegen der anderen Parteien wurden auch die Abgeordneten der AfD demokratisch vom Volk gewählt. Und unsere demokratische Rechtsordnung kennt keine Parlamentarier erster und zweiter Klasse. Jeder Versuch, eine solche "Klassifizierung" dennoch herzustellen, ist folglich zutiefst undemokratisch.

[…] die man rechtssicher Faschisten nennen darf.
FALSCH! Mir ist kein Gerichtsurteil bekannt, nach welchem man die AfD "rechtssicher" pauschal als Faschisten bezeichnen darf. Sollte ich da etwas übersehen haben und Du andere Informationen haben, wäre ich für Aufklärung durch entsprechenden Link dankbar.

Da sollte schon der eigene anspruch/ Anstand ein anderer sein...
Nicht etwa eine diffuse Vorstellung von Moral ist der Maßstab dafür, ob ein Wahlergebnis "rechtmäßig" zustande gekommen ist. Der EINZIGE Maßstab dafür ist, ob das Ergebnis überprüfbar konform des vorgesehenen Verfahrens auf demokratischem Wege zustande kam.
 

Laborant

Aktives Mitglied
Sollte eine Partei, die mit ach und Krach die 5% geschafft hat, den Ministerpräsidenten stellen?
Und dann auch noch nur mit gnaden der AFD, die man rechtssicher Faschisten nennen darf.
Da sollte schon der eigene anspruch/ Anstand ein anderer sein...
Volkes Wille ist das nicht.
Wenn es die einzige Mehrheitsfähige Person ist? Ja. Deutschland ist zu sehr vom Parteithema gelenkt und weniger von der Frage, wer denn wirklich Fähig für den Job ist. Klar ist auch Ramelow Fähig, nur stellt sich die Frage ob ein Linker in einem Mehrheitlich rechts zusammengesetzten Parlament der Richtige ist. Spiess umgedreht.
Wer einen Viertel der Wähler einfach als Nazi und Faschist darstellt, festigt diese Klientel in ihrer Verteidigungshaltung und schürt nur verhärtete Fronten.
Sowohl die deutsche Presse wie auch die deutsche Politik machen einen jämmerlich ungeschickten Job darin, AFD wähler zurückzugewinnen und mit denen zu reden. Es werden keine Lösungen angeboten, es werden keine Antworten auf deren Fragen gegeben (ein "Wir schaffen das" ist keine Antwort) und eine echte Alternative zur AFD gibt es für Bürgerliche/Traditionelle Staatsangehörige nicht. Die Union ist Planlos, die SPD Konzeptlos und die FDP Hoffnungslos. Eine gesunde Parteienlandschaft für Leute, die mit dem aktuellen Kurs der Politik unzufrieden sind, gibt es nicht.

Einmal aus dem grossen reagieren auf die AFD rauskommen und endlich mal agieren und eigene Pläne durchführen?

Rechtsextremismus und Fremdenhass kommen nicht von "nichts" - es sind irrationale Reaktionen auf der Suche nach einem Sündenbock. Dazu kann man nicht mal sagen, dass Ossis wirklich selbst schuld an ihrer Misere wären. Sie den Fehler bei sich selbst suchen zu lassen wäre ungeschickt :)
 

nohtz

Bekanntes Mitglied
FALSCH! Mir ist kein Gerichtsurteil bekannt, nach welchem man die AfD "rechtssicher" pauschal als Faschisten bezeichnen darf. Sollte ich da etwas übersehen haben und Du andere Informationen haben, wäre ich für Aufklärung durch entsprechenden Link dankbar.
OK, ich präzisiere, B.Hoecke darf/sollte/muss rechtssicher Faschist genannt werden.
Für die,die seine Ansichten/Äußerungen toll finden, bleiben dann nicht viele Möglichkeiten der Bezeichnung übrig.


Es gibt aber auch einen Spiegel-Artikel dazu


Laborant
Sicher sind viele Wähler unzufrieden mit der derzeitigen Regierung.
Mir passt da auch nicht alles, aber deswegen muss man doch nicht gleich "rechts-außen" wählen ?!?
Möglich wäre ja auch, sein Kreuz bei "Bündnis Grundeinkommen" machen, da hätte man als Abgehängter noch etwas davon.
Wenn man nicht grad wirklich ausländerfeindlich ist, hat die AFD nix im Programm, was sozial/finanziell schwächeren zu gute käme...
 
Zuletzt bearbeitet:

Laborant

Aktives Mitglied
Sicher sind viele Wähler unzufrieden mit der derzeitigen Regierung.
Mir passt da auch nicht alles, aber deswegen muss man doch nicht gleich "rechts-außen" wählen ?!?
Möglich wäre ja auch, sein Kreuz bei "Bündnis Grundeinkommen" machen, da hätte man als Abgehängter noch etwas davon.
Wenn man nicht grad wirklich ausländerfeindlich ist, hat die AFD nix im Programm, was sozial/finanziell schwächeren zu gute käme...
Die AFD lässt sich interessanterweise nicht einmal rein ins Rechte Lager setzen - einige Strömungen wollen ganz klar einen stärkeren Sozialstaat, was durchaus eine Forderung des linken Spektrums ist. Manche strömungen wollen eine direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz (was ich begrüssen würde).
Ich stimme voll und ganz mit dir, dass die AFD prinzpiell in die Taschen besserverdienender wirtschaftet und dass der Tagelöhner nichts davon hätte.
Das Parteiprogramm der AFD wie auch deren Pläne und deren Vorgehen sind höchst fragwürdig und durchaus Verurteilenswert.
Aber: 25% der Bevölkerung - die AFD Wähler - pauschal als Nazi zu beschimpfen ist wenig zielführend. Die "Lügenpresse" täte mal gut daran, aufzuzeigen welche Alternativen zur AFD es denn geben würde. Dies spielt aber halt weder der SPD noch der CDU in die Hände...
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
@nohtz: So heißt es im Gerichtsurteil:
https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/64a8f9a1-0001-0014-0000-000000044935/media-44935.pdf schrieb:
Im politischen Meinungskampf sind übertreibende und verallgemeindernde Kennzeichnungen des Gegners hinzunehmen wie scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen, die in der Hitze der Auseinandersetzung als bloßes Vergreifen im Ton erscheinen.

Es bleibt eine Meinung und kein Faktum. Und nur um der Schwarz-Weiß-Einordnung vorzubeugen. Ich bin kein besonderer Fan der AfD und schon gar nicht von Höcke.

Zur Einordnung: das machen die Amis und Russen in viel größerem Umfang.
Ist das ok?
Mit Sicherheit nicht.
Whateverism. Wir verkaufen nicht nur ein paar Waffen und dass die Russen und Amis mehr verkaufen, macht die Sache kein Stück besser.

Die existieren doch noch. Ich kann dir nicht folgen
Die Staatsgrenzen verlieren in dem Moment ihren Wert, wenn hier jeder einwandern darf. Einwanderer werden zwar mitunter nachträglich als illegal erkannt, aber de facto hat das keinerlei Konsequenzen. "Wir schaffen das!" ha ha... die die das entscheiden, haben mit dem was sie da angerührt haben am Ende nichts zu tun. Keiner davon auch nicht die Befürworter und auch nicht die "Seenotretter".
 

IchBinNichtAreamobile.de

Bekanntes Mitglied
Ach übrigens, für alle Gegner von rechter Gewalt und so. Ihr solltet auch gegen ungeregelte Einwanderung sein, weil wir uns einen Haufen rechter Gewalttäter ins Land holen. Zum Beispiel Antisemitismus ist im muslimischen Glauben tief verankert und gehört auch heute noch zum typischen Weltbild eben dieser.

Das Rechte Weiße sind, die auf andersfarbige einprügeln, ist ein rassistisches Weltbild. Die Welt des Rassismus ist ironischerweise äußerst bunt und vielfältig.
 

Fritz_The_Cat

Bekanntes Mitglied
OK, ich präzisiere, B.Hoecke darf/sollte/muss rechtssicher Faschist genannt werden.
Für die,die seine Ansichten/Äußerungen toll finden, bleiben dann nicht viele Möglichkeiten der Bezeichnung übrig.


Es gibt aber auch einen Spiegel-Artikel dazu


Also nicht die AfD darf "rechtssicher" als Faschisten bezeichnet werden sondern einzig deren Abgeordneter Björn Höcke. Die Urteilsbegründung des Gerichts ist übrigens dieselbe, wie die, nach der Renate Künast …… (such Dir eine Beleidigung aus. Sie sind alle bekannt. Mir ist deren Wiederholung zu ekelhaft als daß ich sie hier noch einmal aufgreife möchte.)
Kurz gesagt: Das Gericht sah die Bezeichnung Björn Höckes als freie MEINUNGsäußerung an.
 

Antiappler

Aktives Mitglied
@ibnam

"@Antiappler Was genau wolltest du mir sagen? Du redest entweder an mir vorbei oder hast gar nichts ausgesagt. Lügenpresse ergibt in dem Kontext jedenfalls gar keinen Sinn."

Das war einfach ein ironischer Kommentar auf Deine wiederholt zur Schau gestellte "Abneigung" gegen die "Massenmedien".

War aber eigentlich erkennbar durch die Worte: "Ironie Ende."

"Lügenpresse ergibt in dem Kontext jedenfalls gar keinen Sinn."

Ich schrieb "Lügenpresse", Trump würde es Fake News nennen und behaupten, sogar noch ein drittes Stück Kuchen bestellt zu haben, und Du schriebst was "von den üblichen Kaspern aus den Massenmedien." So what?

Übrigens macht Dein Satz: "Was anderes kann man von den üblichen Kaspern aus den Massenmedien ja auch gar nicht erwarten." gar keinen Sinn, weil man ihm nicht entnehmen kann, ob der gesamte Artikel gemeint ist oder nur Passagen daraus.


"Der Absatz enthält zum Beispiel gar keine Aussage. Es gibt Leute die zu Trump Stellung beziehen. Du sagst nicht mal in welche Richtung, obwohl ich mir das denken kann, aber sogar dann ... ja und? Ist das gut und richtig? Warum? Du hast einfach den Inhalt weggelassen."

Du möchtest Namen und "Inhalt"?
Dann schaue Mal hier. Einer ist Republikaner, und war sogar Mal Gouverneur von Kalifornien. Der aus dem 2. Link ein berühmter Sänger. Das sind nur 2 Beispiele, und wer keine Probleme mit der Suche hat, findet im Netz noch viel mehr.



Leider ist John McCain schon tot, der war ein Mann mit Charakter, und hat diesem Idioten oft unverblümt die Meinung gesagt. Trump hat ja selbst vor Toten keinen Respekt, was er mit seinem erbärmlichen Verhalten gezeigt hat.

 
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